Personal- und Sachmittelgestellung
Zweckbetrieb vs. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Ein Krankenhaus gilt insoweit als Zweckbetrieb gem. § 67 der Abgabenordnung/AO, soweit mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patientinnen und Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz bzw. der Bundespflegesatzverordnung berechnet werden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt hingegen in einer selbstständigen nachhaltigen Tätigkeit vor, durch die Einnahmen oder wirtschaftliche Vorteile erzielt werden (§ 14 AO).
Ambulante Tätigkeiten der Krankenhausärzte
Vielfach führen in einem Krankenhaus beschäftigte Ärztinnen und Ärzte als Nebentätigkeit ambulante Behandlungen durch, für diese das Krankenhaus die Räumlichkeiten, die Einrichtungen und das Personal zur Verfügung stellt. Die Raum-, Personal- und Sachmittelgestellung erfolgt im Regelfall gegen Entgelt. Der Bundesfinanzhof/BFH hat in zwei Urteilen (vom 14.12.2023 V R 2/21 und V R 28/21) klargestellt, dass solche Einnahmen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Krankenhausbetriebs zuzuordnen sind. Der BFH begründet dies damit, dass es bei diesen Einnahmen an einem hinreichenden Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung fehlt. Denn die ermächtigten Ärzte würden im Regelfall im eigenen Interesse handeln.
Folge
Die Einnahmen fallen nicht unter die Steuervergünstigungen der Körperschaft, sondern sind nach allgemeinen Grundsätzen der Körperschaftsteuer zu unterwerfen. Ausnahme: die Einnahmen übersteigen € 45.000,00 im Jahr nicht (§ 64 Abs. 3 AO).
Defizitäre Krankenhauscafeteria
Einordnung
In der oben zitierten Entscheidung (Az. V R 28/21) hatte der Bundesfinanzhof/BFH auch zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Einordnung von Krankenhauscafeterias Stellung genommen. Im Streitfall waren zwei der drei unterhaltenden Cafeterias nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Abgabe erfolgte zu vergünstigten Preisen. Die dritte Cafeteria war öffentlich zugänglich. Die Abgabe von Speisen und Getränken erfolgte zu marktüblichen Preisen. Nach Auffassung des BFH ist der Betrieb der Cafeterias dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zuzuordnen, zumindest soweit die Speisen und Getränke unter Berücksichtigung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter zum sofortigen Verzehr im Betrieb gedacht waren. Was die allgemein zugängliche Cafeteria betrifft, so folgte der BFH der pauschalen Aufteilung des vorinstanzlichen Finanzgerichts hinsichtlich der gesamten Betriebsausgaben für die Cafeterias (15 % aller Ausgaben seien dem Zweckbetrieb zuzuordnen) nicht.
Steuervergünstigungen in Gefahr
Der BFH hat die Angelegenheit diesbezüglich an die Vorinstanz zurückverwiesen. Aufhorchen lässt allerdings die Bemerkung des BFH, dass ein Dauerverlustbetrieb die Steuerbegünstigung einer gemeinnützigen Körperschaft auch dann gefährden kann, wenn die Verluste durch die Gewinne anderer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe ausgeglichen würden. Die Finanzverwaltung geht im Anwendungserlass zur Abgabenordnung/AEAO bislang davon aus, dass ein defizitärer wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich ist, wenn die Verluste mit Gewinnen aus anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben verrechnet werden können (AEAO zu § 55, Nr. 4 Satz 3). Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung die neuen Erkenntnisse aus der Rechtsprechung anwendet.
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge
Steuerfreie Zuschläge
Ärztinnen und Ärzte erhalten für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfreie Lohnzuschläge. Die Höhe der steuerfreien Zuschläge ist im Einkommensteuerrecht nach Prozentsätzen festgelegt (§ 3b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Einkommensteuergesetz/EStG). Danach sind Zuschläge für Nachtarbeiten bis zu 25 Prozent, für Sonntagsarbeiten bis zu 50 Prozent, für Arbeiten an Feiertagen bis zu 125 Prozent und für Arbeiten an Weihnachten bis zu 150 Prozent steuerfrei.
Bemessungsgrundlage
Der Bundesfinanzhof/BFH hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass für die Berechnung der prozentualen Höchstgrenzen stets der Grundlohn und nicht ein ggf. gesondert vereinbartes Bereitschaftsdienstentgelt maßgeblich ist (Urteil vom 11.4.2024, VI R 1/22). Damit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, wie Krankenhaus-Arbeitgeber die Grundlohnbestandteile berechnen oder bezeichnen. Die Bereitschaftszeit ist in die Berechnung des Grundlohns nach der konkreten Stundenzahl miteinzubeziehen. Unerheblich ist auch, wie sich Ärztinnen und Ärzte mir ihren Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern bezüglich des Ansatzes der Bereitschaftszeit (zu 100 % oder weniger) geeinigt haben.
Rufbereitschaft unerheblich
Der BFH hat auch betont, dass für die steuerfreie Zuschlagsberechnung Arbeitszeitberechnungen für eine etwaige Rufbereitschaft nicht heranzuziehen sind, da die Rufbereitschaft nicht die Anwesenheit der Ärztin bzw. des Arztes am Arbeitsplatz voraussetzt.
Gebührenordnung für Ärzte
Aufwendungen für Cyberknife-Behandlung
Ein Patient verklagte ein Universitätsklinikum auf Rückzahlung des Honorars für eine Cyberknife-Behandlung. Als gesetzlich Krankenversicherter musste dieser die Kosten in Höhe von mehr als € 10.000,00 selbst tragen. Das Krankenhaus hat den Patienten auch darüber informiert, dass dieser die Kosten selbst tragen müsse. Nach erfolglosem Rechtsstreit gegen seine Krankenkasse machte der Kläger gegenüber der Klinik geltend, diese hätte ihn pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt, dass bestimmte gesetzliche Krankenkassen die Kosten für eine Cyberknife-Behandlung übernähmen. Ihm wäre ein Wechsel zu einer dieser Krankenkassen vor dem Behandlungsbeginn ohne Weiteres möglich gewesen. Der Patient wendete sich auch gegen die Pauschalpreisvereinbarung. Die von ihm unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung würde den Bestimmungen der GOÄ widersprechen.
BGH-Urteil
Das Klinikum verfolgte den Rechtsstreit letztendlich bis zum Bundesgerichtshof/BGH. Der BGH wies die Revision als unbegründet zurück (Urteil vom 4.4.2024, III ZR 38/23). Das Klinikum hätte zwar keine weitergehende wirtschaftliche Aufklärung bezüglich der gesetzlichen Krankenkassen geschuldet, welche die Kosten einer Cyberknife-Behandlung übernehmen würden. Die vom Krankenhaus geschlossene Pauschalpreisvereinbarung verstößt jedoch nach Ansicht des BGH gegen die Gebührenordnung für Ärzte (§ 2 Abs. 1,2 GOÄ). Die Vereinbarung war insoweit nach § 125 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches/BGB beziehungsweise § 134 BGB nichtig. Das Klinikum hat die Vergütung ausschließlich pauschal und nicht – wenigstens hilfsweise – nach der GOÄ (z. B. im Wege der Analogie gemäß § 6 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 4 GOÄ) berechnet, so der BGH.
Fazit
Die Gebührenordnung für Ärzte findet auch bei einem Behandlungsvertrag mit einer juristischen Person (einem Krankenhaus) Anwendung. Pauschalpreisvereinbarungen entsprechen nicht den Vorschriften der GOÄ.
Steuerabzug von Aufwendungen für PID
Der Fall
Eine Steuerpflichtige machte selbst getragene Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik/PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen an.
Steuerzahlerfreundliche BFH-Entscheidung
Der Bundesfinanzhof/BFH ließ den Steuerabzug der Aufwendungen der Steuerpflichtigen für die Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastung/agB zu. Die Aufwendungen sind der Betreffenden zwangsläufig entstanden. Sie dienen in ihrer Gesamtheit dem Zweck, eine durch Krankheit beeinträchtigte körperliche Funktion ihres Partners auszugleichen, so der BFH (Urteil vom 29.2.2024, VI R 2/22; veröffentlicht am 10.5.2024).
Erkrankung der Steuerpflichtigen nicht Voraussetzung
Der Steuerabzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Steuerpflichtige nicht selbst krank ist, sondern ihr Partner. Diese (neue) Erkenntnis des BFH durchbricht den allgemeinen Grundsatz, dass nur Aufwendungen für die Behandlung der eigenen Krankheit eines Steuerpflichtigen als agB berücksichtigt werden können. Der BFH war der Auffassung, dass die Abziehbarkeit als agB auch diejenigen aufgrund untrennbarer biologischer Zusammenhänge erforderlichen Behandlungsschritte miteinschließt, die am Körper der nicht erkrankten Steuerpflichtigen vorgenommen werden. Unbedeutend für den BFH war auch, dass die Partner nicht verheiratet waren.
Embryonenschutzgesetz
Der BFH sah in diesem Fall auch eine Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme als gegeben. Das Erfordernis der Maßnahmen mit dem Embryonenschutzgesetz sah der BFH als erfüllt.
Fazit
Das BFH-Urteil zeigt auf, dass es bei reproduktionsmedizinischen Behandlungsmethoden nicht erforderlich ist, dass die bzw. der betreffende Steuerpflichtige selbst krank ist. Aufwendungen können insoweit auch einer bzw. einem gesunden Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und daher als agB absetzbar sein. Der Familienstand spielt für den Steuerabzug in solchen Fällen keine Rolle.
Abrechnung von Wahlleistungen
Der Fall
Ein Facharzt für Neurochirurgie hatte eine Patientin zunächst in seiner Praxis behandelt und anschießend mit einem Krankenhaus operiert. Mit dem Krankenhaus hatte er eine Kooperationsvereinbarung als Honorararzt. Die Patientin unterzeichnete eine „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ und erklärte sich hiermit mit der Privatabrechnung einverstanden. Außerdem wurde mit dem Krankenhausträger eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen. Der Facharzt war in der Vereinbarung nicht aufgeführt. Die Versicherung der Patientin forderte das gesondert in Rechnung gestellte Privathonorar zurück – mit Erfolg.
BGH-Entscheidung
Der Bundesgerichtshof/BGH gab der Klage statt. Ein vom Krankenhausträger nicht fest angestellter Honorararzt, der in einem Krankenhaus Operationen durchführt, kann diese Tätigkeit nicht als Wahlleistung nach §17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes/KHEntgG berechnen (Urteil vom 16.10.2014, III ZR 85/14).
Fazit
Eine „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ hilft Ärztinnen und Ärzten nicht weiter. Eine solche Vereinbarung verstößt nach Ansicht des BGH vielmehr gegen die guten Sitten (§ 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches-BGB).
Bundes-Klinik-Atlas
Onlineportal
Unter der Web-Adresse bundes-klinik-atlas.de können Patientinnen und Patienten seit Mai dieses Jahres Informationen aus rund 1700 Krankenhäusern in Deutschland abrufen. Unterteilt nach Fachgebieten, wie u. a. Herz, Lunge, Krebs oder Knochen und Gelenke, zeigt das Tool geeignete Fachkliniken auf, welche für den jeweiligen Eingriff besonders geeignet sind. Spezifisch nach dem jeweiligen Klinikum informiert der Atlas über Anzahl der Behandlungsfälle und den Pflegepersonalquotienten (Zahl der Patienten pro Pflegekraft).
Örtliche Suche
Gefiltert werden kann außerdem nach Standorte/Abteilungen unter Eingabe der Fachabteilung, des Krankenhausnamens oder der Postleitzahl.
Kein Ersatz für Arztbesuch
Der Klinik-Atlas dient allerdings nur als Zusatzinformation und soll Patienten eine erste Orientierung bieten. Einen Arztbesuch oder eine persönliche Beratung durch andere Fachkräfte im Gesundheitswesen kann das Tool nicht ersetzen. Nicht abgebildet werden außerdem psychische Erkrankungen wie Depressionen, Schizophrenie etc.